Corona Update 27.05.2020 // WEG-Versammlungen

Aus gegebenem Anlass und wegen vieler Nachfragen möchten wir auf zwei neuere Gesichtspunkte hinweisen.

1.

Es wurde mehrfach nachgefragt, ob die Verwaltung das Recht hat, das Tragen von Mund-/Nasenmasken anzuordnen und von der Erfüllung dieser Anordnung auch die Teilnahmeberechtigung des Eigentümers abhängig zu machen. Meines Erachtens: Ja. Nach § 13 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO ist der Versammlungsleiter gehalten, „geeignete Vorkehrungen zur Hygiene … sicherzustellen“. Hierzu gehört jedenfalls derzeit noch das Tragen von Mund- und Nasenschutz, wenn die durchgehende Einhaltung eines 1,5 m Abstandes nicht sicher gewährleistet werden kann. Dies dürfte in der Regel bei Eigentümerversammlungen der Fall sein. Der Verwalter kann dies dann ggf. über das ihm zustehende Hausrecht bei der Versammlung durchsetzen. Im Einberufungsschreiben sollte auf die Maskenpflicht hingewiesen werden. Vorsorglich sollte die Verwaltung aber auch einen Vorrat von Mund-/Nasenschutz dabei haben, um den Eigentümern, die dies vergessen haben, aushelfen zu können. Meines Erachtens handelt es sich hierbei um Kosten der Verwaltung, die auf sämtliche Eigentümer umzulegen sind (wie etwa auch die Kosten des Versammlungsraumes).

2.

Nach neueren Erkenntnissen besteht neben der Tröpfcheninfektion auch wohl ein großes Risiko durch Aerosole, die sich in geschlossenen Räumen länger in stehender Luft halten. Deswegen scheint es nahezu genauso wichtig, neben Abstand, Mund- und Nasenschutz, auch eine regelmäßige bzw. ständige Belüftung von geschlossenen Räumen sicherzustellen, z.B. durch Kippfenster, Türspalte etc.

 

3.

In der Anlage erhalten Sie eine um die beiden obigen Punkte aktualisierte Konzept-Liste.

 

Regelungen für WEG-Versammlungen in Corona-Zeiten

– Vorschlag/Konzept – Stand 27.05.2020

 

1. Grundsatz: Soweit Eigentümerversammlungen stattfinden dürfen und auch stattfinden, sind alle sich versammelnden Eigentümer verpflichtet, ein größtmögliches Maß an Rücksicht aufeinander zu nehmen, d.h. die Mindestabstände von 1,5 zu Eigentümern anderer Haushalte einzuhalten. Außerdem sollte möglichst eine textile Nasen- und Mundbedeckung getragen werden.

 

2. Auch im Eingangsbereich/bei Warteschlangen müssen Mindestabstände von 1,5 m eingehalten und es sollte zusätzlich ein Mund-/Nasenschutz getragen werden. Dies gilt ebenfalls für den Verwalter und seine Mitarbeiter, insbesondere bei den Anwesenheits-/Einlasskontrollen.

 

3. Im Versammlungsraum ist zwischen den einzelnen Eigentümern, die nicht aus einem gemeinsamen Haushalt kommen, ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten und darüber hinaus möglichst ein Mund-/Nasenschutz zu tragen. Näheres Zusammenrücken – auch kurzfristig – muss unterbleiben. Für Eigentümer, die in einem gemeinsamen Hausstand leben, gilt untereinander das Abstandsgebot nicht. Im Versammlungsraum ist – soweit technisch möglich – für eine ständige bzw. regelmäßige Lüftung zu sorgen.

 

4. Wenn während der Versammlung Toiletten- oder Waschräume aufgesucht werden, ist ebenfalls das Abstandsgebot einzuhalten. Es sollte möglichst nur jeweils ein Eigentümer den Versammlungsraum zwecks Toilettenbesuch verlassen, soweit nicht mehrere selbständige Toilettenräume (z.B. für Frauen und Männer) zur Verfügung stehen.

 

5. Die Verwaltung muss sicherstellen, dass die hygienischen Grundregeln eingehalten werden und ein Vorrat von Mund-/Nasenschutz und sonstige Desinfektionsmittel bereit stehen, etwa für Toiletten-/Waschräume. Der Verwalter kann anordnen, dass während der Versammlung ein Mund-/Nasenschutz getragen wird (§ 13 Abs. 3 Satz 2 CoronaSchVO). Darauf sollte ggf. im Einberufungsschreiben hingewiesen werden. Der Verwalter übt insoweit das Hausrecht aus und kann bei Nichteinhaltung der Abstands- und Hygienevorschriften notfalls entweder einzelne Eigentümer von der Versammlung ausschließen oder die Versammlung vorzeitig beenden.

 

6. Einberufung: Die Einberufungsfrist sollte nach Möglichkeit – wenn keine Gründe der Dringlichkeit dagegen sprechen – um eine Woche verlängert werden, damit die Eigentümer mehr Zeit haben, sich mit der Tagesordnung zu beschäftigen und möglichst auch Vollmachten erteilen können. Die Einberufungsunterlagen sollten ggf. so viele Informationen enthalten, dass die Eigentümer in der Lage sind, sich ein umfassendes Meinungsbild zu machen und Vollmacht zu erteilen, ggf. mit Weisung. Hierauf sollte im Einberufungsschreiben hingewiesen werden.

 

7. Die Eigentümer sollten nach Erhalt der Einberufung dem Verwalter mitteilen, ob Sie persönlich an der Eigentümerversammlung teilnehmen (oder voraussichtlich eine Vollmacht erteilen). Diese Mitteilung kann telefonisch, in Textform und schriftlich an die Verwaltung übermittelt werden, damit sich die Verwaltung rechtzeitig auf die voraussichtliche Anzahl der persönlich erscheinenden Eigentümer einstellen kann. Unter Umständen ist eine Abfrageaktion auch bereits vor Versendung der Einberufungsunterlagen mit Ankündigung des voraussichtlichen Versammlungstermins sinnvoll.

(tb)

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