Nach aktuellen Pressemitteilungen haben sich die Berichterstatter der Koalitionsparteien (SPD und CDU) bezüglich der noch offenen Streitpunkte am 07.09.2020 auf einen Kompromiss geeinigt, dem Vernehmen nach mit folgenden Eckpunkten:

Im Innenverhältnis zwischen Verwaltung und WEG wird die (ursprünglich geplante, nahezu unbegrenzte) Geschäftsführungsbefugnis des Verwalters nun doch auf Maßnahmen begrenzt, „die untergeordnete Bedeutung haben und nicht zu erheblichen Verpflichtungen der Wohnungseigentümergemeinschaft führen“.

Der Verwalter muss einen Sachkunde-Nachweis erbringen in Form eines Zertifikates über die notwendigen rechtlichen und technischen Kenntnisse, und zwar nach Prüfung durch die örtliche IHK. Auf die Vorlage dieses Nachweises hat jeder einzelne Eigentümer einen Anspruch.

Die Mehrheitsregelung bei baulichen Maßnahmen und Modernisierungen in Verbindung mit der damit einhergehenden Kostenverteilung wurde zu Gunsten eines höheren Mehrheitserfordernisses (2/3) für die Kostenbelastung aller Eigentümer entschärft; bei einfachen Mehrheitsbeschlüssen sollen nur die zustimmenden Eigentümer zahlen. 

Der Verwaltungsbeirat soll als Kontrollorgan der Wohnungseigentümer mit weitergehenden Rechten ausgestattet werden, die er notfalls gerichtlich gegen den Verwalter durchsetzen kann.

Der einzelne Eigentümer soll (entgegen dem bisherigem Entwurf, wonach nur der Verband zuständig war) nun doch weiterhin die Möglichkeit haben, bei ihm eingetretene Schäden durch Verwalterverschulden unmittelbar (also individuell) gegenüber dem Verwalter geltend zu machen und durchzusetzen.

Dem Vernehmen nach soll das Gesetz bereits im November 2020 in Kraft treten. tb

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