OLG Oldenburg zur Zahlungsverpflichtung trotz gefälschter Kontodaten – OLG Oldenburg, Beschlüsse v. 17.04 und 01.04.2026 (5 U 89/25)

Mit Beschlüssen vom 17.04 und 01.04.2026 (Aktenzeichen 5 U 89/25) hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg zu der Frage geäußert, ob der Empfänger einer Rechnung, der den Rechnungsbetrag wegen gefälschter Kontodaten an einen unbekannten Dritten überweist, damit seine Zahlungspflicht erfüllt und ob die Verkäuferseite für die Wahl des Übermittlungswegs der Bankverbindung haftet. Der Fall In einem […]
Rückgabe einer Wohnung durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten BGH, Urteil vom 9. September 2026 – VIII ZR 127/25

Der Fall Die Mieter waren verpflichtet, ihre Wohnung bis zum 31. März vollständig zu räumen und herauszugeben. Von der rechtzeitigen Rückgabe hing die Zahlung einer von der Vermieterin zu zahlenden Abfindung ab. Eine persönliche Übergabe der Wohnung und der Schlüssel konnte am 31. März nicht durchgeführt werden. Nach ihrer Darstellung kündigten die Mieter gegenüber der […]
