Rückgabe einer Wohnung durch Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten BGH, Urteil vom 9. September 2026 – VIII ZR 127/25

Der Fall

Die Mieter waren verpflichtet, ihre Wohnung bis zum 31. März vollständig zu räumen und herauszugeben. Von der rechtzeitigen Rückgabe hing die Zahlung einer von der Vermieterin zu zahlenden Abfindung ab. Eine persönliche Übergabe der Wohnung und der Schlüssel konnte am 31. März nicht durchgeführt werden. Nach ihrer Darstellung kündigten die Mieter gegenüber der mit der Abnahme beauftragten Mitarbeiterin der Vermieterin an, die Schlüssel am 31. März in den Briefkasten der Vermieterin einzuwerfen, und warfen sie anschließend dort ein. Die Mitarbeiterin beanstandete dieses Vorgehen nicht.

Die Entscheidung

Der BGH beanstandete, dass eine rechtzeitige Rückgabe der Wohnung von der Vorinstanz allein deshalb verneint worden war, weil die Vermieterin vom Einwurf der Schlüssel zunächst keine Kenntnis hatte.

Die Rückgabe einer Wohnung im Sinne von § 546 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Mieter die Wohnung vollständig räumt und dem Vermieter den unmittelbaren Besitz verschafft. Der Mieter muss seine Sachherrschaft erkennbar aufgeben; zugleich muss der Vermieter die Möglichkeit erhalten, die Sachherrschaft auszuüben.

Im konkret entschiedenen Fall durften die Mieter nach Treu und Glauben annehmen, dass die Mitarbeiterin mit dem Einwurf der Schlüssel in den Briefkasten einverstanden war, weil sie diesen zuvor angekündigt und die Mitarbeiterin nicht beanstandet hatte. Dass die Vermieterin erst später vom Einwurf Kenntnis erlangte, war daher für die rechtzeitige Rückgabe nicht entscheidend.

Der BGH ließ offen, ob bei einem unangekündigten und dem Vermieter aufgedrängten Schlüsseleinwurf dessen Kenntnis für die Rückgabe nach § 546 Abs. 1 BGB erforderlich ist.

Praxistipp

Ein Schlüsseleinwurf in den Briefkasten des Vermieters sollte zuvor ausdrücklich von den Mietern angekündigt werden. Das Einverständnis des Vermieters oder einer bevollmächtigten Person sollte möglichst in Textform dokumentiert werden. Zeitpunkt und Einwurf sind beweissicher festzuhalten.

Vorzugswürdig bleibt die persönliche Übergabe mit Übergabeprotokoll und Quittung. Dabei sollte bestätigt werden, dass die Wohnung vollständig geräumt ist und sämtliche Schlüssel übergeben wurden.