OLG Dresden, Urteil vom 15.04.2026 – 12 W 159/26: Einstweilige Verfügung zugunsten des Vermieters auf Räumung von Gewerberäumen gegen den Untermieter
Der Fall Ein Vermieter von Gewerberäumen hatte nach erfolgreicher Kündigung und einem Räumungstitel gegen den Hauptmieter versucht, die Zwangsvollstreckung durchzuführen. Kurz vor dem Räumungstermin wurde ihm erstmals ein Untermietvertrag präsentiert, mit dem ein Untermieter Besitzrechte geltend machte. Der Gerichtsvollzieher stoppte daraufhin die Räumung. Der Vermieter beantragte eine einstweilige Verfügung zur Räumung gegen den Untermieter. Die […]
OLG Frankfurt, Urteil vom 29.04.2026 (17 U 62/24), zur Haftung der Bank bei Kartenmissbrauch ohne Kartenempfang
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 29.04.2026 (17 U 62/24) darüber entschieden, ob ein Bankkunde für den Missbrauch einer Zahlungskarte haftet, obwohl er Karte und PIN nie erhalten hat. Der Fall Ein Rechtsanwalt eröffnete bei seiner Hausbank ein weiteres Privatgirokonto, auf das er rund 305.000 Euro überwies; für das Konto wurde eine […]
Anspruch auf Erlaubnis der Untervermietung in einer WG BGH, Beschluss vom 07.10.2025 – VIII ZR 11/24
Mit dem in der Presse und Fachliteratur vielfach besprochenen Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23 hat der BGH entschieden, dass kein Anspruch auf Erlaubnis einer Untervermietung besteht, wenn die Untermietung mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgen soll. Bereits einige Monate zuvor hatte sich der BGH mit einer anderen Konstellation der Untervermietung befasst, die besonders in […]
BGH vom 20.01.2026 (XI ZR 131/24): keine Zwangsvollstreckung aus notariellen Schuldanerkenntnissen bei Verjährung der Darlehensforderung
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 20.01.2026 (XI ZR 131/24) darüber entschieden, ob Kreditinstitute die Zwangsvollstreckung aus einem notariellen Schuldanerkenntnis betreiben können, wenn die zugrunde liegende Darlehensforderung verjährt ist. Der Fall Die Bank räumte dem Gesellschafter eines Handelsunternehmens einen Kontokorrentkredit ein. Als sich die wirtschaftliche Lage im Jahr 1997 verschlechterte, gab der Gesellschafter auf Verlangen […]
BGH: Makler haftet für Diskriminierung bei Wohnungsbesichtigungen (Urteil vom 29.01.2026 – Aktenzeichen I ZR 129/25)
Die Klägerin bewarb sich im Jahr 2022 mehrfach online für Besichtigungstermine von Mietwohnungen, die ein Maklerunternehmen im Auftrag des Vermieters vermittelte. Unter ihrem pakistanischen Namen erhielt sie durchweg Absagen. Gab sie hingegen einen deutschen Namen an – bei identischen Angaben zu Einkommen, Haushaltsgröße und Beruf etc. – wurden Termine umgehend angeboten. Auch von ihr eingeschaltete […]
