Mit Beschlüssen vom 17.04 und 01.04.2026 (Aktenzeichen 5 U 89/25) hat sich das Oberlandesgericht Oldenburg zu der Frage geäußert, ob der Empfänger einer Rechnung, der den Rechnungsbetrag wegen gefälschter Kontodaten an einen unbekannten Dritten überweist, damit seine Zahlungspflicht erfüllt und ob die Verkäuferseite für die Wahl des Übermittlungswegs der Bankverbindung haftet.
Der Fall
In einem Kaufvertrag war vereinbart, dass der Kaufpreis durch Überweisung auf das Konto der Verkäuferin gezahlt werden sollte. Auf Veranlassung des Käufers wurde die Bankverbindung anschließend per E-Mail angefordert. Die Verkäuferseite übersandte die hierfür erforderlichen Angaben ebenfalls per E-Mail. Unbekannte Dritte manipulierten die E-Mail mit den Kontodaten, sodass der Käufer eine falsche Kontoverbindung erhielt und den Kaufpreis auf ein fremdes Konto überwies. Die Verkäuferin erhielt das Geld nicht und verlangte vom Käufer deshalb die Zahlung des Kaufpreises. Der Käufer meinte nun, die Kaufpreisforderung sei durch seine Überweisung erloschen und außerdem schulde die Verkäuferin ihm Schadensersatz, weil sie die sensiblen Zahlungsdaten nicht auf einem ausreichend sicheren Weg an ihn übermittelt habe.
Die Entscheidung
Das Oberlandesgericht hat der Klage der Verkäuferin stattgegeben und den Käufer zur Zahlung des Kaufpreises verurteilt. Das Gericht stellte klar, dass die Kaufpreisforderung nicht durch Erfüllung (§ 362 BGB) erloschen war. Der Käufer hatte nicht an die Gläubigerin, sondern an einen betrügerisch dazwischengeschalteten Dritten gezahlt. Eine Zahlung auf ein fremdes Konto entfalte grundsätzlich keine Erfüllungswirkung.
In der Wahl des Übermittlungswegs per E-Mail sah das Gericht allenfalls eine mögliche Verletzung einer Nebenpflicht aus dem Schuldverhältnis. Hieraus folge aber kein Schadensersatzanspruch zugunsten des Käufers, weil sich zum einen gar nicht feststellen ließ, ob die Kontodaten bereits im Verantwortungsbereich der Verkäuferin oder erst in der Sphäre des Käufers manipuliert worden waren; es konnte nicht ausgeschlossen werden, dass die Veränderung der Kontodaten erst bei dem Käufer erfolgte. Zum anderen hatte der Käufer selbst darum gebeten, die Bankverbindung per E-Mail zu übermitteln. Die Verkäuferin hatte den konkreten Übermittlungsweg daher nicht eigenständig ausgewählt und schon deshalb nicht gegen vertragliche Pflichten verstoßen. Die bloße nachträgliche Vermutung, dass ein anderer Übermittlungsweg sicherer gewesen wäre, genüge nicht, um eine Haftung zu begründen.
Der Käufer war zudem der Ansicht, dass die Verkäuferin gegen die Datenschutzgrundverordnung verstoßen habe und deshalb zum Schadenersatz verpflichtet sei. Nach Auffassung des OLG waren aber keine relevanten personenbezogenen Daten verarbeitet worden. Die übersandte Nachricht enthielt insbesondere nicht die maßgeblichen persönlichen Angaben des Käufers.
Fazit
Die Entscheidung zeigt, dass ein Käufer bei einer Überweisung auf das Konto eines betrügerischen Dritten, der die Kontodaten auf dem Übertragungsweg manipuliert hat, weiterhin zur Zahlung des Kaufpreises verpflichtet bleiben kann. Es besteht also das Risiko, für eine Leistung zweimal zahlen zu müssen. Allerdings hat das OLG Oldenburg eine einzelfallbezogene Risikozuweisung vorgenommen. Eine andere Bewertung bleibt möglich, wenn eine Pflichtverletzung des Gläubigers nachgewiesen werden kann. Dies könnte zum Beispiel der Fall sein, wenn der Gläubiger keine ausreichend sichere IT-Umgebung vorhält. Entscheidend sind daher immer auch die konkreten Absprachen und die tatsächlichen Umstände der Manipulation und des gewählten Übermittlungsweges.
