Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2026 – VIII ZR 247/24: Anwendung der Kündigungssperrfrist bei Einbringung vermieteten Wohnraums in eine Familien-GbR
Der Fall: Ein Vermieter hatte zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Familien-GbR) gegründet. Die vermietete Wohnung wurde in eine Eigentumswohnung umgewandelt und in die Familien-GbR übertragen. Kurz darauf kündigte die Familien-GbR dem Mieter wegen Eigenbedarf, weil die Tochter dort einziehen sollte. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig, weil die […]
Keine Untervermietung mit Gewinnerzielungsabsicht BGH, Urteil vom 28. Januar 2026 – VIII ZR 228/23
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Mieter keinen Anspruch auf Erteilung einer Untervermietungserlaubnis nach § 553 Abs. 1 Satz 1 BGB hat, wenn er durch die Untervermietung Einnahmen erzielt, die über die Deckung seiner eigenen wohnungsbezogenen Aufwendungen hinausgehen. Eine gewinnbringende Untervermietung stellt danach kein „berechtigtes Interesse“ im Sinne der Vorschrift […]
Kein „Abzug neu für alt“ bei Mängelbeseitigung – auch bei später Auswirkung des Mangels – BGH Urteil vom 27.11.2025 – VII ZR 112/24
Bei werkvertraglichen Mängelrechten kommt eine Vorteilsausgleichung („Abzug neu für alt“) aufgrund einer Mangelbeseitigung grundsätzlich nicht in Betracht. Dies gilt selbst dann, wenn sich der Mangel erst relativ spät zeigt und der Besteller bis dahin keine Gebrauchsnachteile hatte. Der BGH verneint den „Abzug neu für alt“ im werkvertraglichen Mängelrecht im Kern aus drei Gründen: § 635 […]
Der BGH ändert seine Rechtsprechung: Einheitliche Beendigung eines selbstständigen Beweisverfahrens ohne vorherige Verjährung einzelner Mängelkomplexe – Urteil des BGH vom 22. Juni 2023 = VII ZR 881/21
Ein selbständiges Beweisverfahren ist grundsätzlich erst mit der vollständigen sachlichen Erledigung der beantragten Beweissicherung im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB beendet. Dabei hebt der BGH entscheidend auf den Wortlaut des Gesetzes ab und gelangt zu dem Schluss, dass entscheidend für die Beurteilung der sachlichen Erledigung grundsätzlich das Ende der […]
Verschärfung der Aufklärungspflichten für Immobilienverkäufer – Urteil des BGH vom 15.09.2023 = V ZR 77/22
Der Verkäufer muss nach Ansicht des Senats proaktiv über wesentliche Themen, die einen Immobilienverkauf betreffen, aufklären. Hierzu gehören auch bevorstehende größere Investition in das Kaufobjekt. Wenn im Rahmen der Verkaufsverhandlungen Informationen, neue Entwicklungen z.B. in einer Eigentümergemeinschaft oder Dokumente nachgeschoben werden, darf der Verkäufer diese Informationen nicht einfach „klammheimlich“ oder versteckt in einem Datenraum platzieren, […]
Neuer Mietspiegel für Köln, Stand April 2023
Mietspiegel_Köln_2023
