BGH: Keine Inanspruchnahme des Verwalters durch einzelne Eigentümer auf Schadensersatz; auch nicht bei Schäden, die nur am Sondereigentum oder beim Sondereigentümer eintreten Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 34/24)
Bisher war obergerichtlich noch nicht entschieden, ob der einzelne Sondereigentümer auch noch nach der WEG-Reform den Verwalter wegen ausschließlicher Schäden am Sondereigentum bzw. ausschließlich persönlicher Schäden unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Die Gesetzesbegründung hierzu ist widersprüchlich; die Literaturmeinung bisher gespalten. Ein Teil der Fachliteratur spricht sich weiterhin für die unmittelbare Haftung des Verwalters […]
BGH: Weite Delegation von Entscheidungen auf den Verwalter möglich (§ 27 Abs. 2 WEG) Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 241/23)
Nach dem noch nicht veröffentlichen Grundsatzurteil des BGH vom 05.07.2024 darf die Gemeinschaft gemäß dem neuen § 27 Abs. 2 WEG durch Mehrheitsbeschluss dem Verwalter umfangreiche Entscheidungsbefugnisse übertragen, worüber nach alter Rechtslage (bis zum 30.11.2020) die Eigentümer hätten selbst entscheiden müssen, da insoweit keine Beschlusskompetenz bestand. Der neue § 27 Abs. 2 WEG begründet seit […]
BGH: Keine Kostenfreistellung des obsiegenden Anfechtungsklägers im WEG-Verfahren! Urteil vom 19.07.2024 (V ZR 139/23)
Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 17.05.2024 hat der BGH erst(!) durch Urteil am 19.07.2024 die bis dahin umstrittene Frage entschieden, ob sich der obsiegende Anfechtungskläger im Rahmen der Kostenverteilung an den Verfahrenskosten des Anfechtungsverfahrens (also seine eigenen Kosten und die Kosten der Gemeinschaft) im Rahmen der Jahresabrechnung mit seinem Miteigentumsanteil beteiligen muss. Diese Frage hat […]
Bundestag beschließt am 04.07.2024 über – Steckersolargeräte (Balkonkraftwerke) = privilegierte bauliche Veränderungen – Zulässigkeit von (rein) virtuellen Eigentümerversammlungen
Der Bundestag hat am 04.07.2024 u.a. zwei wichtige/praxisrelevante Änderungen des Wohnungseigentumsgesetzes verabschiedet: Erweiterung der privilegierten baulichen Veränderungen in § 20 Abs. 2 um eine Ziff. 5 „sog. Balkonkraftwerke“ Zulässigkeit rein virtueller Eigentümerversammlungen (§ 23 Abs. 1a WEG nF). Zu Ziff. 1: Mit der Aufnahme von Steckersolargeräten (sog. Balkonkraftwerke) in den Kreis der […]
