Bundesgerichtshof, Urteil vom 21.01.2026 – VIII ZR 247/24: Anwendung der Kündigungssperrfrist bei Einbringung vermieteten Wohnraums in eine Familien-GbR
Der Fall: Ein Vermieter hatte zusammen mit seiner Frau und seinen Kindern eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (Familien-GbR) gegründet. Die vermietete Wohnung wurde in eine Eigentumswohnung umgewandelt und in die Familien-GbR übertragen. Kurz darauf kündigte die Familien-GbR dem Mieter wegen Eigenbedarf, weil die Tochter dort einziehen sollte. Der Mieter hielt die Kündigung für unzulässig, weil die […]
Keine Kündigungsmöglichkeit des Mieters für den vom Vermieter zur Verfügung gestellten Kabelanschluss
Das sogenannte „Nebenkostenprivileg“ für Vermieter bei den Kabelgebühren hat in der Vergangenheit immer wieder für Ärger zwischen den Mietvertragsparteien gesorgt. Der Vermieter konnte (und kann noch bis zum 30.06.2024) die Kosten für einen laufenden Breitbandkabelvertrag auf alle Mieter umlegen, unabhängig davon, ob der Mieter den Kabelanschluss nun tatsächlich nutzt oder nicht. Der Gesetzgeber hat das […]
Der BGH bleibt dabei: Bei der Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist allein die Gesamthöhe des Rückstandes relevant
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20) seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahre 1987 (BGH, Urteil vom 15. April 1987 – VIII ZR 126/86) bestätigt, wonach es für die Frage der Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstandes einzig und allein auf […]
Neuer Mietspiegel für Köln ab 01.02.2021
Seit dem 01.02.2021 gilt für Köln ein neuer Mietspiegel. Er löst den bisherigen Mietspiegel Januar 2019 ab. Für Wohnungen in der Baualtersklasse Gruppe 3 (bezugsfertig 1976 bis 1989) bleibt der Mietspiegel relativ stabil mit einem durchschnittlichen Mietpreis von 9,00 € pro m². Bei jüngeren Baualtersgruppen (4 = 1990 bis 2004; 5 = ab 2005) zeigt […]
BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet?
BGH: Wer ist beim Wohnungsmietvertrag zur Renovierung verpflichtet? Bereits bisher war die Renovierungsverpflichtung des Mieters durch die inzwischen gefestigte Rechtsprechung stark reduziert; vereinfacht gesprochen auf die Fälle, in denen der Mieter eine vollständig renovierte Wohnung übernommen hatte. Eine darüber hinausgehende Überwälzung der Renovierungspflicht auf den Mieter ist unzulässig. Daraus ergibt sich dann aber folgerichtig die […]
