Keine Kündigungsmöglichkeit des Mieters für den vom Vermieter zur Verfügung gestellten Kabelanschluss

Das sogenannte „Nebenkostenprivileg“ für Vermieter bei den Kabelgebühren hat in der Vergangenheit immer wieder für Ärger zwischen den Mietvertragsparteien gesorgt. Der Vermieter konnte (und kann noch bis zum 30.06.2024) die Kosten für einen laufenden Breitbandkabelvertrag auf alle Mieter umlegen, unabhängig davon, ob der Mieter den Kabelanschluss nun tatsächlich nutzt oder nicht. Der Gesetzgeber hat das […]

Der BGH bleibt dabei: Bei der Kündigung wegen Zahlungsverzuges ist allein die Gesamthöhe des Rückstandes relevant

Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil (BGH, Urteil vom 08.12.2021 – VIII ZR 32/20) seine bisherige Rechtsprechung aus dem Jahre 1987 (BGH, Urteil vom 15. April 1987 – VIII ZR 126/86) bestätigt, wonach es für die Frage der Erheblichkeit des zur außerordentlichen fristlosen Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs berechtigenden Mietrückstandes einzig und allein auf […]

Corona quo vadis? Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf Gewerbemietvehältnisse:

Bleibt der Mieter zur Mietzahlung verpflichtet oder kann er die Miete mindern? Kann eine Vertragsanpassung verlangt werden? Was ist mit der Betriebspflicht und Vereinbarungen zur Umsatzmiete? Seit Wochen breitet sich das Coronavirus auch in Deutschland aus und hat damit viele Ladenbesitzer und sonstige Gewerbetreibende zur Schließung ihrer Geschäfte gezwungen. Sei es, weil sie oder Mitarbeiter […]

Wichtige Entscheidung des BGH zum Betriebskostenrecht: Notdienstpauschale für den Hausmeister nicht umlagefähig

In einem Fall aus Berlin hatte eine Vermieterin eine sogenannte „Notdienstpauschale“ für den Hausmeister im Rahmen der Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umgelegt. Diese hatte der Hausmeister für seine Rufbereitschaft in besonderen Notfällen, z. Bsp. bei einem Stromausfall, einem Wasserrohrbruch oder einer defekten Heizung erhalten. Die Mieter weigerten sich jedoch, den auf diese Position entfallenden Betrag zu […]