BGH-Urteil vom 17.07.2026 = V ZR 190/25 – Wichtige Fragen zum „Absenkungsbeschluss“ vom BGH entschieden
Seit der WEG-Reform ab 01.12.2020 gibt es gem. § 23 Abs. 3 Satz 2 die Möglichkeit, einen Mehrheitsbeschluss ohne Eigentümerversammlung im schriftlichen Verfahren zu fassen, wenn die Eigentümer dies vorher „für einen einzelnen Gegenstand“ beschließen; sogenannter Absenkungsbeschluss. „Absenkung“ deshalb, weil die an sich erforderliche Allstimmigkeit für einen schriftlichen Beschluss gem. § 23 Abs. 3 Satz […]
BGH-Urteil vom 17.07.2026 = V ZR 162/25 Anspruch auf Installation einer Klimaanlage in der GdWE?
Mit Urteil vom 17.07.2026 = V ZR 162/25 setzt der BGH seine Klimaanlagen-freundliche Rechtsprechung (aus den Vorurteilen vom 14.02.2025 = V ZR 86/24 und 28.03.2025 = V ZR 105/24) konsequent fort. Das Urteil vom 14.02.2025 setzt sich mit der erforderlichen „Vorbefassung“ für eine Beschlussersetzungsklage auseinander; das weitere Urteil vom 28.03.2025 betrifft einen Gestattungsbeschluss (nur unmittelbare […]
Gesetzgebungstand GEG bzw. GModG – InkraŌtreten auf 01.11.2026 verschoben
Entgegen der beabsichtigten Gesetzesänderung des noch geltenden GEG (Ersetzung von Heizungsanlagen mit mindestens 65 % regenerativen Energien) in das GModG ab 01.07.2026, liegt noch keine gültige Gesetzesänderung vor. Voraussichtlich wird das GModG erst am 01.11.2026 in Kraft treten. Allerdings wurde die durch die Verschiebung entstehende Regelungslücke bzw. Regelungsunsicherheit für Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern […]
Zwei aktuelle Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 10.03. und 28.04.2026 Erwerberhaftung für Hausgeldrückstände des Veräußerers in der GdWE
Am 31.12.2025 lief ja bekanntlich die Nachtragsfrist für die Eintragung der Erwerberhaftung im Grundbuch gem. § 48 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG ab. Zwei aktuelle Entscheidungen des Kammergerichts Berlin haben nun klargestellt, welche Folgen dies im Einzelnen hat und welche Reparaturmöglichkeiten noch bestehen. 1. Zur Erinnerung: Eine Erwerberhaftung […]
BGH-Urteil vom 24.04.2026 = V ZR 50/25 (veröffentlicht am 13.05.2026) – BGH schränkt Umstieg auf Kostenverteilung nach Objektprinzip (statt bisher MEA) ein
Eine weitere Entscheidung zu einem Beschluss über abändernde Kostenverteilung. Die GdWE hat für die Instandsetzung der Heizungsanlage eine abgeänderte Kostenverteilung von bisher Miteigentumsanteilen (MEA) auf die Anzahl der Wohnungen beschlossen mit der Konsequenz, dass jede Sondereigentumseinheit die gleichen Kosten tragen soll. Diesen Beschluss hat der BGH im Revisionsverfahren aufgehoben mit der Begründung, dass die Umstellung […]
BGH-Urteil vom 27.02.2026 = V ZR 98/25 (veröffentlicht am 25.03.2026)
Feststellungsklage über Rechte aus der Gemeinschasordnung nach der WEG-Reform In obigem Verfahren geht es um die Feststellung von Rechten und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung. Hierzu hat der BGH am 27.02.2026 (V ZR 98/25) ein wichtiges Grundsatzurteil gefasst und damit einige in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Fragen zur prozessualen Situation geklärt. 1. Die Klage betreffend Rechte […]
Zuständiger Verwalter für die Jahresabrechnung BGH, Urteil vom 26.09.2025 = V ZR 206/24 (veröffentlich am 06.11.2025)
Nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ab 01.12.2020 war noch nicht entschieden, wer für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig ist und – dies war auch nach altem Recht noch offen – was bei einem Verwalterwechsel zum 31.12. des Jahres gilt. Beide Fragen hat der BGH jetzt geklärt: Jeder Eigentümer hat gegen die GdWE einen Anspruch […]
Anfechtung eines Wirtschaftsplanes nur äußerst beschränkt möglich! BGH, Urteil vom 26.09.2025 = V ZR 108/24 (veröffentlicht am 23.10.2025) – BGH, Urteil vom 26.09.2025 = V ZR 108/24
Mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 26.09.2025 (V ZR 180/24) setzt sich der BGH seit langer Zeit wieder einmal mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss über die Vorschüsse (gem. Wirtschaftsplan) anfechtbar ist. Der Tenor der Entscheidung lautet: Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen […]
Bauliche Veränderungen: Auch Veränderungen nur des Erscheinungsbildes der Liegenschaft, ohne dass zwingend ein Substanzeingriff vorliegen muss (hier: Solaranlage) BGH Urteil vom 18.07.2025 = V ZR 29/24
Der BGH hat den langjährigen Streit entschieden, ob eine bauliche Veränderung – zumindest auch – eines Subtanzeingriffes in das gemeinschaftliche Eigentum bedarf oder ob es ausreicht, wenn nur das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert wird; und zwar anhand einer sogenannten „Solaranlage“ auf der Balkonbrüstung einer Wohnung der Liegenschaft. Der BGH kommt in den Randziffern […]
Für die Beauftragung von Rechtsanwälten und Gutachter sind grundsätzlich keine Alternativangebote einzuholen BGH Urteil vom 18.07.2025 = V ZR 76/24
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Beauftragung eines Rechtsanwaltes oder eines Sachverständigen beschließt, müssen dafür vor der Beschlussfassung keine Alternativangebote eingeholt werden. Dies war bis zur BGH-Entscheidung umstritten. Die herrschende Meinung vertrat die Auffassung, dass auch bei der Beauftragung von Rechtsanwälten und Sachverständigen vorher vergleichbare Angebote eingeholt werden müssen, so etwa die Amtsgerichte München, Hamburg und Charlottenburg […]
