Zwei aktuelle Beschlüsse des Kammergerichts Berlin vom 10.03. und 28.04.2026 Erwerberhaftung für Hausgeldrückstände des Veräußerers in der GdWE
Am 31.12.2025 lief ja bekanntlich die Nachtragsfrist für die Eintragung der Erwerberhaftung im Grundbuch gem. § 48 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG ab. Zwei aktuelle Entscheidungen des Kammergerichts Berlin haben nun klargestellt, welche Folgen dies im Einzelnen hat und welche Reparaturmöglichkeiten noch bestehen. 1. Zur Erinnerung: Eine Erwerberhaftung […]
BGH-Urteil vom 24.04.2026 = V ZR 50/25 (veröffentlicht am 13.05.2026) – BGH schränkt Umstieg auf Kostenverteilung nach Objektprinzip (statt bisher MEA) ein
Eine weitere Entscheidung zu einem Beschluss über abändernde Kostenverteilung. Die GdWE hat für die Instandsetzung der Heizungsanlage eine abgeänderte Kostenverteilung von bisher Miteigentumsanteilen (MEA) auf die Anzahl der Wohnungen beschlossen mit der Konsequenz, dass jede Sondereigentumseinheit die gleichen Kosten tragen soll. Diesen Beschluss hat der BGH im Revisionsverfahren aufgehoben mit der Begründung, dass die Umstellung […]
BGH-Urteil vom 27.02.2026 = V ZR 98/25 (veröffentlicht am 25.03.2026)
Feststellungsklage über Rechte aus der Gemeinschasordnung nach der WEG-Reform In obigem Verfahren geht es um die Feststellung von Rechten und Pflichten aus der Gemeinschaftsordnung/Teilungserklärung. Hierzu hat der BGH am 27.02.2026 (V ZR 98/25) ein wichtiges Grundsatzurteil gefasst und damit einige in Rechtsprechung und Literatur umstrittene Fragen zur prozessualen Situation geklärt. 1. Die Klage betreffend Rechte […]
Zuständiger Verwalter für die Jahresabrechnung BGH, Urteil vom 26.09.2025 = V ZR 206/24 (veröffentlich am 06.11.2025)
Nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ab 01.12.2020 war noch nicht entschieden, wer für die Erstellung der Jahresabrechnung zuständig ist und – dies war auch nach altem Recht noch offen – was bei einem Verwalterwechsel zum 31.12. des Jahres gilt. Beide Fragen hat der BGH jetzt geklärt: Jeder Eigentümer hat gegen die GdWE einen Anspruch […]
Anfechtung eines Wirtschaftsplanes nur äußerst beschränkt möglich! BGH, Urteil vom 26.09.2025 = V ZR 108/24 (veröffentlicht am 23.10.2025) – BGH, Urteil vom 26.09.2025 = V ZR 108/24
Mit seiner aktuellen Grundsatzentscheidung vom 26.09.2025 (V ZR 180/24) setzt sich der BGH seit langer Zeit wieder einmal mit der Frage auseinander, unter welchen Voraussetzungen ein Beschluss über die Vorschüsse (gem. Wirtschaftsplan) anfechtbar ist. Der Tenor der Entscheidung lautet: Bei der Beschlussfassung über die Vorschüsse zur Kostentragung steht den Wohnungseigentümern sowohl hinsichtlich der einzustellenden Positionen […]
Bauliche Veränderungen: Auch Veränderungen nur des Erscheinungsbildes der Liegenschaft, ohne dass zwingend ein Substanzeingriff vorliegen muss (hier: Solaranlage) BGH Urteil vom 18.07.2025 = V ZR 29/24
Der BGH hat den langjährigen Streit entschieden, ob eine bauliche Veränderung – zumindest auch – eines Subtanzeingriffes in das gemeinschaftliche Eigentum bedarf oder ob es ausreicht, wenn nur das optische Erscheinungsbild der Wohnungseigentumsanlage wesentlich verändert wird; und zwar anhand einer sogenannten „Solaranlage“ auf der Balkonbrüstung einer Wohnung der Liegenschaft. Der BGH kommt in den Randziffern […]
Für die Beauftragung von Rechtsanwälten und Gutachter sind grundsätzlich keine Alternativangebote einzuholen BGH Urteil vom 18.07.2025 = V ZR 76/24
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Beauftragung eines Rechtsanwaltes oder eines Sachverständigen beschließt, müssen dafür vor der Beschlussfassung keine Alternativangebote eingeholt werden. Dies war bis zur BGH-Entscheidung umstritten. Die herrschende Meinung vertrat die Auffassung, dass auch bei der Beauftragung von Rechtsanwälten und Sachverständigen vorher vergleichbare Angebote eingeholt werden müssen, so etwa die Amtsgerichte München, Hamburg und Charlottenburg […]
Kostentragungsregeln für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum Umfang der „Erhaltungspflicht“ – hier: „Anfängliche Mängel“ Urteil BGH vom 23.05.2025 = V ZR 36/24
Mit der vorbezeichneten Entscheidung hat der BGH einen weiteren sehr streitigen Fall zur Kostentragung an Gegenständen des Gemeinschaftseigentums entschieden, wenn in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung die Erhaltungspflicht dem Sondereigentümer kostenmäßig zugewiesen ist. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die vereinbarte Erhaltungspflicht (diese muss immer in der Teilungserklärung/Gemeinschaftsordnung eindeutig und bestimmt vereinbart sein!) auch die […]
Urteil des BGH vom 20.09.2024 = V ZR 195/23 Anfechtung von „Abrechnungsbeschlüssen“
Der Eigentümerbeschluss über Abrechnungsergebnisse (Abrechnungsspitzen) ist nur anfechtbar, wenn sich Fehler der zugrundeliegenden Jahresabrechnung auf den Abrechnungsbetrag/die Abrechnungsspitze zahlenmäßig auswirken. Mit seinem Urteil vom 20.09.2024 (V ZR 195/23) bestätigt der Bundesgerichtshof die in der Instanzrechtsprechung und Literatur vertretene herrschende Meinung, dass nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes ab 01.12.2020 ein fehlerhafter „Abrechnungsbeschluss“, der sich gemäß § […]
BGH: Keine Inanspruchnahme des Verwalters durch einzelne Eigentümer auf Schadensersatz; auch nicht bei Schäden, die nur am Sondereigentum oder beim Sondereigentümer eintreten Urteil vom 05.07.2024 (V ZR 34/24)
Bisher war obergerichtlich noch nicht entschieden, ob der einzelne Sondereigentümer auch noch nach der WEG-Reform den Verwalter wegen ausschließlicher Schäden am Sondereigentum bzw. ausschließlich persönlicher Schäden unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch nehmen kann. Die Gesetzesbegründung hierzu ist widersprüchlich; die Literaturmeinung bisher gespalten. Ein Teil der Fachliteratur spricht sich weiterhin für die unmittelbare Haftung des Verwalters […]
