BGH-Aktuell: Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum

Mit zwei Urteilen vom 22.03.2024 (V ZR 81/23 und V ZR 87/23) hat der BGH wichtige Grundsatzfragen zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümer gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 BGB geklärt. Im Ergebnis haben die Eigentümer jetzt einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Abänderung von Kostenverteilungsschlüsseln. 1. Die Eigentümer […]

WEG-Verwalter-Haftung und Schadensersatzpflicht bei Durchführung von Werkverträgen für die Gemeinschaft am Gemeinschaftseigentum Urteil des BGH vom 26.01.2024 (V ZR 162/22)

Der BGH hat sich in seinem Urteil vom 26.01.2024 grundsätzlich zur Haftung des Verwalters bei der Abwicklung von Werkverträgen am Gemeinschaftseigentum und zum Umfang etwaiger Schadensersatzansprüche der Gemeinschaft positioniert. 1. Haftung: Der Pflichtenkreis des Verwalters bei der Abwicklung von Werkverträgen ist umfangreich, insbesondere bei Vorschuss- und Abschlagszahlungen an den Werkunternehmer. Deren Berechtigung muss der Verwalter […]

Bauvertrag über Erhaltungs- und Baumaßnahmen am gemeinschaftlichen Eigentum Aktuelles Urteil des BGH vom 09.11.2023 = VII ZR 190/22

Im aktuellen Urteil des Bausenates des BGH vom 09.11.2023 (VII ZR 190/22) geht es um einen Bauvertrag, den der baubegleitende Architekt seinem Auftraggeber zur Verfügung gestellt hat: Kann der Auftraggeber gegen den Architekten Schadenersatzansprüche wegen Fehler im Bauvertrag geltend machen kann? Das ist eine Konstellation, die häufig auch bei Werkverträgen zwischen der GdWE und Auftragnehmern […]

Schadensersatz wegen Baustopps aufgrund einstweiliger Verfügung Urteil des BGH vom 21.04.2023 = V ZR 86/22

Erwirkt ein Anfechtungskläger (neben seiner Anfechtungsklage gegen einen Baumaßnahmenbeschluss) eine einstweilige Verfügung auf Baustopp, und erweist sich die einstweilige Verfügung im anschließenden Widerspruchsverfahren sowie die Anfechtung als unbegründet, weil der Baumaßnahmenbeschluss nicht gegen ordnungsmäßige Verwaltung verstößt, ist der Verfügungskläger/Anfechtungskläger gegenüber der WEG verpflichtet, den durch eine etwaige Verzögerung eingetretenen Schaden (Baukostenverteuerung) der Wohnungseigentümergemeinschaft zu erstatten. […]

Grundsätzlich Beschlusszwang für alle baulichen Maßnahmen BGH Urteil vom 17.03.2023 = V ZR 140/22

Nunmehr liegt das Urteil des BGH vom 17.03.2023 = V ZR 140/23 zum sogenannten „Beschlusszwang“ für bauliche Maßnahmen mit Begründung vor.   Danach besteht grundsätzlich für sämtliche baulichen Veränderung am gemeinschaftlichen Eigentum ein sogenannter Beschlusszwang. Das bedeutet, dass jedwede bauliche Veränderung am gemeinschaftlichen Eigentum zuvor eines Gestattungsbeschlusses gem. § 21 Abs. 1 WEG bedarf. Fehlt […]

Urteil des BGH vom 16.09.2022: Verteilung des Selbstbehaltes bei der Gebäudeversicherung, wenn (auch) Sondereigentum geschädigt ist

Bereits in der mündlichen Verhandlung des BGH am 01.07.2022 zeichnete sich eine grundsätzliche Tendenz ab: Verteilung des Selbstbehaltes auf alle Eigentümer, egal ob und in welchem Umfang auch Sondereigentum geschädigt ist oder sogar nur Sondereigentum geschädigt ist. Diese Tendenz hat der BGH jetzt in seinem Urteil vom 16.09.2022 (V ZR 69/21) bestätigt. Also: Verteilung des […]

Änderung der Förderrichtlinien für KfW und BAFA ab 28.07.2022 und 15.08.2022

Gemäß Bekanntmachung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz am 27.07.2022 im Bundesanzeiger „BAnz AT 27.07.2022 B1“ ändern sich die Richtlinien für die Förderung energetischer Maßnahmen erheblich zu Lasten der geförderten Maßnahmen. Das betrifft insbesondere auch Wohnungseigentümergemeinschaften, die energetische Sanierungsmaßnahmen an ihrem Bestandsobjekt durchführen, etwa Dacherneuerung, Fassadendämmung, neue Fenster sowie Gesamtmaßnahmen. Die wichtigsten Änderungen: Einzelmaßnahmen, insbesondere […]

Verteilung des Selbstbehaltes der Wohngebäudeversicherung bei Schäden am Sondereigentum (hier: Wasserschäden) – Mündliche Verhandlung beim BGH am 01.07.2022; V ZR 69/21

Das Problem: Durch einen Wasserrohrbruch entsteht ein Schaden am Gemeinschaftseigentum in Höhe von 2.000,00 € und am Sondereigentum eines Miteigentümers ein Schaden von 4.000,00 € (Parkett). Bei der Wohngebäudeversicherung besteht ein Selbstbehalt von 3.000,00 € pro Schadensfall. Wer muss den anteiligen Selbstbehalt zahlen, der auf den Schaden am Sondereigentum entfällt (2.000,00 €), der geschädigte Sondereigentümer […]

Umlagefähigkeit der Miete für Rauchwarnmelder auf Wohnraummieter BGH-Urteil vom 11.05.2022: VIII ZR 379/20

In seinem Urteil vom 11.05.2022 (VIII ZR 379/20) stellt der BGH fest, dass die Mietzahlungen des Wohnungsvermieters für Rauchwarnmelder keine umlagefähigen Kosten im Sinne der Betriebskostenverordnung sind, weil sie als Anschaffungskosten bzw. an die Stelle von Anschaffungskosten getretene Mietkosten zu werten sind. Anschaffungskosten für Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände sind aber grundsätzlich nicht auf den Mieter umlegbar, […]